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YOLOCASE

 AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der VisioTECH GmbH für den Verkauf von YOLOCASES


§ 1 Anwendungsbereich, Geltungsbereich

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannte) gelten für sämtliche Warenbestellungen über das Internet/ per Online von der Webseite www.yolocase.com (nachfolgend „Website“ genannt) des Betreibers und Anbieters Visiotech GmbH, Geschäftsführer Mike Fischer-Arens, Ringstr. 139, D-70839 Gerlingen (nachfolgend „Visiotech GmbH“ genannt) sowie für sämtliche sonstige Warenbestellungen über andere Vertriebswege durch den Besteller/ Kunde (im folgenden „Kunde“ genannt).

b. Alle Warenbestellungen, Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Abweichende Bedingungen erkennt die VisioTECH GmbH nicht an, außer wenn sie diesen abweichenden Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

c. Die VisioTECH GmbH führt die Erledigung von Onlinebestellungen nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB von aus der VisioTECH GmbH aus. Diese AGB stehen auf der Webseite für den Kunden deutlich gekennzeichnet zur Verfügung. Jederzeitige Änderungen der AGB behält sich die VisioTECH GmbH vor.

d. Sämtliche Darstellungen von Waren und Produkten auf der Webseite sind rechtlich nicht als Angebot/Antrag zu qualifizieren, sondern als unverbindliche Aufforderung an den Benutzer/Kunden eine Bestellung zu tätigen und somit ein eigenes Angebot/Antrag abzugeben.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die im Rahmen des Bestellvorgangs spezifizierten und im (elektronischen oder schriftlichen) Auftrag genannten Produkte (YOLOCASE) von der VisioTECH GmbH zu den dort genannten Endpreisen.

§ 3 Warenbestellung, Vertragsabschluss, Annahme- und Liefervorbehalt

a. Der Kunde gibt durch das Absenden der Bestellung über die von ihm ausgewählten (in den virtuellen Warenkorb gelegten) Waren ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Besteller wird mit dieser verbindlichen Abgabe des Angebots (klicken des Buttons: „kostenpflichtig bestellen“) zum Kunden. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde ausdrücklich die vorliegenden AGB an und erklärt sich mit deren Inhalt einverstanden. Ergänzungen und Änderungen der Bestellung durch den Kunden können dann üblicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Ein Rechtsanspruch auf eine Ergänzungen und Änderungen ist ausgeschlossen.

b. Ein Kaufvertrag über diese verbindlich bestellten Waren kommt erst durch die Annahme von der VisioTECH GmbH zustande. Die Annahme wird gegenüber dem Kunden durch eine schriftliche Bestellbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse diesem gegenüber erklärt. Die Annahme des Angebots kann von der VisioTECH GmbH ohne Nennung von Gründen abgelehnt werden.

c. Die VisioTECH GmbH hat bei Nichtverfügbarkeit der Ware ein hiermit vertraglich vereinbartes jederzeitiges Rücktrittsrecht. Schadensersatzansprüche des Kunden hieraus sind ausgeschlossen. Die VisioTECH GmbH ist zur Teillieferung berechtigt.

§4 Preise

Sämtliche Angebote von Waren auf der Webseite verstehen sich frei bleibend und unverbindlich. Fehler, Irrtümer, Verfügbarkeiten und Änderungen insbesondere bzgl. den Produkt-/Warenbeschreibungen und deren Darstellungen bleiben vorbehalten. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise, alle vorherigen Preise verlieren ihre Gültigkeit. Alle genannten Preise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlich gültigen deutschen Mehrwertsteuer (derzeit 19%) exklusiv Versand- und Verpackungskosten. Die für die Warenlieferung anfallenden Versand- und Verpackungskosten, welche der Kunde zusätzlich zu tragen hat, werden auf der Rechnung separat ausgewiesen.

§5 Rückgabe- und Widerrufsrecht

a. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

VisioTECH GmbH

Geschäftsführer Mike Fischer-Arens

Ringstr. 139
D-70839 Gerlingen
E-Mail: mail@visiotech-gmbh.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

b. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Vertragserklärungen über Aufträge, bei denen die Produkte eindeutig kundenspezifisch angefertigt werden/ wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit nichts anderweitig zwischen den Parteien vereinbart ist, bei:

  • Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit und ihrem Gebrauch nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

  • Audio- oder Videoaufzeichnungen und Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind. Unversiegelte und/oder benutzte Marker, Bücher, Zeitschriften, Magazine, sowie gewaschene und/oder entsiegelte und/oder geänderte Textilien.

  • In allen gesetzlich normierten Fällen des § 312d Abs. 4 BGB

§6 Lieferung, Versandkosten

a. Die Verpackung und Versendung der bestellten Ware erfolgt durch die VisioTECH GmbH oder einem von dieser beauftragten Dritten. Zu einer derartigen Beauftragung eines Dritten ist die VisioTECH GmbH ausdrücklich berechtigt.

b. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der VisioTECH GmbH einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

c. Die Versandkosten werden in der Warenbeschreibung ausdrücklich genannt und ausgewiesen und im Rahmen der Bestellung dem Kunden nochmals angezeigt. Bei einer Teillieferung fallen nur einmal Versandkosten an. Bei Bestellungen außerhalb der EU müssen neben den Zollabwicklungskosten auch die Zollgebühren bezahlt werden. Diese sind bei Erhalt der Lieferung direkt an den Zoll zu zahlen.

d. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Von der VisioTECH GmbH nicht zu vertretende Lieferstörungen oder Lieferverzögerungen, insbesondere aufgrund von Streiks, Arbeitsaufstände, Aussperrungen oder höhere Gewalt, berechtigen den Besteller lediglich im Falle einer vereinbarten Lieferfrist und nur dann zum Rücktritt, wenn der Besteller der VisioTECH GmbH nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit anmahnt und eine angemessene Nachfrist setzt und sodann diese Nachfrist fruchtlos verstreicht.

e. Die VisioTECH GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls sie ohne eigenes Verschulden aufgrund technischer Umstände auf absehbare Zeit zur Lieferung der bestellten Waren nicht in der Lage sein sollte. In einem solchen Fall wird die VisioTECH GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten. Schadensersatzansprüche des Kunden hieraus sind ausgeschlossen.

§7 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zahlungsverzug

a. Die bestellte Ware kann per Vorkasse/Überweisung oder über Paypal bezahlt werden. Hierbei ist zu beachten:

  • (aa) Überweisung: Nach Absenden der Bestellung durch den Kunden erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail mit der Bankverbindung von der Red GmbH. Die Zahlung hat innerhalb von 7 Kalendertagen zu erfolgen. Nach Überweisung auf diese Bankverbindung und Zahlungseingang bei der VisioTECH GmbH wird die Bestellung versendet.

  • (bb) Paypal: Die VisioTECH GmbH akzeptiert die Zahlung per Paypal gemäß den Nutzungsbedingungen von Paypal.

b. Ausdrücklich von der VisioTECH GmbH nicht akzeptierte Zahlungen, sind die Bezahlungen durch Zusendung von Bargeld oder Schecks, welche von der VisioTECH GmbH nicht angenommen werden. Die VisioTECH GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auch nach der Bestellung noch auszuschließen.

c. Skontoabzug ist nicht möglich.

d. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenforderungen schriftlich von der VisioTECH GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

e. Eventuell anfallende Bankgebühren bei Bestellungen aus dem Ausland gehen immer zu Lasten des Auftraggebers/Kunden.

f. Die VisioTECH GmbH fertigt und versendet solche YOLOCASES erst nach Zahlungseingang, die aufgrund eines im Rahmen des Bestellvorgangs hochgeladenen Bildes individuell produziert werden.

§8 Eigentumsvorbehalt

Die VisioTECH GmbH behält sich das Recht am Eigentum an sämtlichen von der VisioTECH GmbH gelieferten Waren bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der Gesamtforderungen vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Waren, jedoch nicht alle, bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für den gesamten Rechnungssaldo dient. Der Kunde darf die im Eigentum von der VisioTECH GmbH befindlichen Waren nur weiterveräußern, wenn der Kunde sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Auf weiter veräußerte Waren macht die VisioTECH GmbH einen verlängerten Eigentumsvorbehalt geltend.

§9 Übermittelte Motive und technische Abweichungen

a. Die an die VisioTECH GmbH per Upload oder auf sonstigen Wegen übermittelten Motive müssen die folgenden Kriterien erfüllen, um eine technische Übertragbarkeit auf das Case gewährleisten zu können:

  • Ausreichende Auflösung (ab ca. 800x600)

  • Die Dateigröße darf 5MB nicht überschreiten.

  • Jpg als Dateiformat

b. Die VisioTECH GmbH weist darauf hin, dass nicht alle Motive originalgetreu auf den YOLOCASES abgebildet werden und geringfügige Abweichungen vorliegen können. Für den Fall gravierender Abweichungen wird die VisioTECH GmbH darauf in ihrer Bestätigungsemail gesondert hinweisen und ist berechtigt Motive ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Erkennt die VisioTECH GmbH eine dem Kunden nicht zumutbare Abweichung des abgebildeten Motivs zum Original erst im Produktionsvorgang, steht ihr aus diesem Grund ein jederzeitiges Rücktrittsrecht zu. Schadensersatzansprüche des Kunden hieraus sind ausgeschlossen.

c. Die VisioTECH GmbH behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in ihren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Beschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben.

d. Der VisioTECH GmbH ist es nicht möglich, sämtliche von Kunden hochgeladenen oder übermittelten Motive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Für den Fall, dass im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein hochgeladenes Motiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden, steht der VisioTECH GmbH ein jederzeitiges gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Schadensersatzansprüche des Kunden hieraus sind ausgeschlossen.

§10 Haftung, Gewährleistung und Schadensersatz

a. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von der VisioTECH GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenso ausgeschlossen wie ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß.

b. Eine Abweichung oder ein Qualitätsverlust des übermittelten Motivs zum Original auf der Oberfläche des Covers in einer dem Kunden zumutbaren Weise, welche auf die technische Umsetzung zurückzuführen ist, stellt keinen Mangel dar und berechtigt nicht zur Mängelbeseitigung , Rückabwicklung oder der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

c. Die VisioTECH GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Färbemittel zur Herstellung der Cases benutzt wird, weshalb sich die milchig weiße Farbe materialbedingt nach einiger Zeit in cremeweiß ändern wird.

d. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

e. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. §13 BGB ist.

f. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunden Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

g. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die VisioTECH GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die VisioTECH GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von dieser beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von der VisioTECH GmbH auf den voraussehbaren und adäquat kausalen Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche für Teillieferungen, verspätete Lieferung und Nichtlieferung sind ausgeschlossen.

§ 11 Rechtegarantie und Freistellung

a. Der Kunde versichert, alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an allen zur Verfügung gestellten Dateien und Motiven zu sein, insbesondere die Rechte Dritter, sind solche durch die Nutzung betroffen, zu besitzen. Darunter fallen eigens auch die Rechte der auf den Fotos abgebildeten Personen bzw. der Rechteinhaber an den abgebildeten Gegenständen, Mustern, Logos etc. (Motive) Zusätzlich garantiert der Kunde gegenüber der VisioTECH GmbH ausdrücklich, dass abgebildete Personen sowie Rechteinhaber an den abgebildeten Motiven mit der Verwendung/ Nutzung wie beispielsweise dem Hochladen, dem Herunterladen durch die Red GmbH, deren Vervielfältigung, Digitalisierung, Bearbeitung und Verarbeitung durch die VisioTECH GmbH für den vertraglichen Zweck einverstanden sind.

b. Sofern Dritte gegenüber der VisioTECH GmbH eine Verletzung ihrer Rechte an Bildern, Bilddateien oder eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte (u.a. Namensrechte, Markenrechte etc.) geltend machen, verpflichtet sich der Kunde der betreffenden Dateien/ Motive, die VisioTECH GmbH spätestens auf erstes schriftliches Anfordern von sämtlichen gegenüber der VisioTECH GmbH von Dritten geltend gemachten Ansprüchen schad- und klaglos zu stellen, d.h. von allen Ansprüchen freizustellen und der VisioTECH GmbH sämtliche aus der Rechtsverletzung resultierende Schäden zu ersetzen, insbesondere auch Verteidigungs- und Prozesskosten zu übernehmen.

c. Die VisioTECH GmbH legt größten Wert auf die Einhaltung des Jugendschutzes sowie die Beachtung von Persönlichkeitsrechten. Dem Kunden ist es daher nicht gestattet, Bilder oder Bilddateien hochzuladen, die strafbare, rechts- oder sittenwidrige, insbesondere pornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte aufweisen. Die VisioTECH GmbH behält sich ausdrücklich vor derartige Aufträge nicht auszuführen und bei dringendem Tatverdacht oder eindeutig strafbaren Inhalten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.

§12 Datenschutz, Datenangaben, Urheberrechte

a. Die VisioTECH GmbH gewährleistet, dass die Kundendaten, welche anlässlich der Bestellung vom Kunden angegebenen werden, streng vertraulich behandelt und lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung und Zahlung erhoben, bearbeitet und gespeichert, sowie lediglich zu firmeninternen Marktforschungs- und Marketingzwecken ausgewertet und hinterlegt werden. Es erfolgt kein Verkauf und /oder Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ohne die Zustimmung des Kunden. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung der persönlichen Daten erfolgt unter Beachtung und auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes und der Datenschutzerklärung. Der Besteller ist hiermit ausdrücklich einverstanden und bekundet dieses Einverständnis mit der Abgabe seines Bestellangebots. Nach dem Bundesdatengesetz hat der Kunden das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

b. Mit Absendung der Bestellung durch den Kunden versichert dieser die Richtigkeit der angegebenen persönlichen Daten. Bei falschen Angaben behält sich die VisioTECH GmbH vor, für in diesem Rahmen zusätzlich entstehenden Kosten (z.Bsp. zusätzliche Bearbeitungs-, Versendungs-, Nachforschungskosten) vom Kunden vergütet zu verlangen. Bei vorsätzlich falschen Angaben behält sich die VisioTECH GmbH vor, rechtliche Schritte gegen den betreffenden Kunden einzuleiten.

c. Die VisioTECH GmbH weist darauf hin, dass sämtliche Abbildungen, Fotos und Texte auf der Webseite urheberrechtlich geschützt sind. Jegliche unautorisierte Verwertung, insbesondere Bearbeitung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung etc. wird grundsätzlich zum Schutz der Urheber durch die VisioTECH GmbH zivilrechtlich und strafrechtlich verfolgt.

§13 Schlussbestimmungen

a. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Stuttgart.

b. Es gilt für alle Rechtsangelegenheiten und Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der VisioTECH GmbH ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte der Kunde im Falle einer Klageerhebung keine Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland haben, oder dieser nicht bekannt sein und/oder der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB sein, wird Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart.

c. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer ggf. unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder einer Regelungslücke, gilt eine angemessene Regelung, welche – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben.

Stand: März 2013